AGB und Verbraucherinformationen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Contao Theme-Store und werden mit der Nutzung der Onlinedienste auf themes.contao.org wirksam. Spätestens mit der Entgegennahme der Produkte durch den Kunden gelten die AGB als akzeptiert.
(2) Abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, binden uns nur, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Alle besonderen Vereinbarungen, insbesondere mündliche oder fernmündliche Abmachungen sowie Nebenabreden, werden ebenfalls nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns rechtsverbindlich.
(3) Der Betreiber des Theme-Stores ist die Firma Feyer Media GmbH, nachfolgend "Betreiber" genannt.
§2 Theme-Store
(1) Der Contao Theme-Store umfasst die Bereitstellung einer Verkaufsplattform für Designer und/oder Programmierer, die darauf eigenverantwortlich Produkte vertreiben können, soweit deren Angebot, Verkauf oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften, Lizenz- bzw. Urheberrechte, sowie diese AGB verstoßen.
(2) Der Betreiber selbst distanziert sich von diesen Transfers und stellt nur die Verkaufsplattform einschließlich der dafür notwendigen Onlinedienste zum Verkauf bzw. zur Vermarktung der Produkte zur Verfügung.
§3 Anmeldung
(1) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass alle notwendigen Angaben bei der Anmeldung korrekt und vollständig hinterlegt sind. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Daten zusätzliche Kosten bei der Bestell- bzw. Zahlungsabwicklung entstehen, so hat diese der Nutzer zu tragen.
(2) Bedarf es einer Aktualisierung der angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die entsprechenden Daten in seinem Account selbstständig zu korrigieren.
(3) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Anmeldeinformationen wie Benutzername und Passwort sicher aufbewahrt und vor dem Zugriff Dritter geschützt sind. Im Falle des Verlustes oder Diebstahls der Anmeldeinformationen hat der Nutzer den Betreiber unverzüglich hierüber zu informieren.
§4 Angebot, Annahme und Vertragsabschluss
(1) Der Betreiber wird grundsätzlich nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Benutzern der Verkaufsplattform geschlossenen Verträge. Hiervon ausgenommen sind die Produkte, die der Betreiber selbst erstellt hat und über die Verkaufsplattform vertreibt.
(2) Die im Contao Theme-Store angebotenen Produkte stellen eine unverbindliche Aufforderung der einzelnen Verkäufer an die Besucher dar, diese Produkte zu erwerben. Die Bestellung des Käufers stellt ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, gerichtet auf den Erwerb eines im Contao Theme-Store eingestellten Produktes.
(3) Sobald der Käufer eine Bestellung aufgibt, versendet der Betreiber eine E-Mail an den Käufer, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag kommt mit dem Empfang der Bestellbestätigung zustande; Vertragspartner ist der jeweilige Verkäufer. Über Leistungen, die nicht in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande.
(4) Mit Zustandekommen des Kaufvertrages stellen Käufer und Verkäufer den Betreiber von allen Verbindlichkeiten, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis frei.
(5) Der Betreiber handelt während des gesamten Bestellvorgangs von Bestellung bis hin zur Warenauslieferung im Auftrag und Namen des Verkäufers. Abweichend hiervon wird der Betreiber jedoch durch den Verkäufer dazu ermächtigt, die Rechnung für verkaufte Produkte im eigenen Namen zu erstellen.
§5 Zahlungs- und Leistungsbedingungen
(1) Die Leistung wird ausschließlich gegen Vorauskasse erbracht, d.h. die Übermittlung des bestellten Produktes erfolgt erst nach Zahlungseingang auf einem der Konten des Betreibers. Die Zahlungsaufforderung sowie die dazu notwendigen Daten werden an den Käufer übermittelt.
(2) Sofern sich aus der Zahlungsaufforderung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Bestellung zur Zahlung fällig. Ausschlaggebend ist der Tag des Geldeingangs auf dem Konto des Betreibers bzw. der Zahlungsbestätigung des Online-Bezahldienstes (z. B. PayPal). Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Zahlungsverzug.
(3) Inhalt und Umfang der vom Verkäufer geschuldeten Leistungen ergeben sich mangels anderweitiger Vereinbarungen der Parteien aus der betreffenden im Contao Theme-Store veröffentlichten Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung.
(4) Sobald der vom Käufer geschuldete Kaufpreis eingegangen ist, wird der Betreiber innerhalb von 3 Werktagen das bestellte Produkt durch Übersendung eines Download-Links an den Käufer übermitteln. Der Käufer stimmt mit Akzeptieren dieser AGB ausdrücklich zu, dass der Verkäufer mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist beginnen kann (vgl. §6).
(5) Zugesagte Leistungstermine verlängern sich für den Verkäufer angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer durch den Verkäufer nicht zu vertretender Hindernisse. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Käufers auf Schadensersatz wegen Lieferverzug ausgeschlossen, im Übrigen begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens.
§6 Preise, Angebotsgebühren und Verkaufsprovision
(1) Die in den Angeboten genannten Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile, wie z.B. Umsatzsteuer und Provisionen für Verkäufer.
(2) Die Anmeldung im Contao Theme-Store als Käufer oder Verkäufer ist kostenlos. Der Betreiber verlangt vom Verkäufer weder für den Betrieb des Verkäuferkontos noch für das Einstellen von Produkten Gebühren. Im Falle des Produktverkaufs erhält der Betreiber vom Verkäufer für jedes verkaufte Produkt eine Verkaufsprovision. Diese beträgt 30 % vom Nettoverkaufspreis, kann jedoch auch individuell vereinbart werden.
(3) Die Nutzung des Contao Theme-Store erfolgt nicht exklusiv, d.h. der Verkäufer ist berechtigt, seine Produkte auch auf anderen Plattformen anzubieten. Allerdings müssen die Preise auf allen Plattformen dieselben sein und der Contao Theme-Store darf nicht allein als Werbeplattform für den eigenen Onlineshop missbraucht werden.
§7 Urheberrechte, Lizenzen
(1) Die Urheberrechte an den erstellten Objekten (Internetseiten, Scripte, Programme, Grafiken) verbleiben bei dem jeweiligen Verkäufer.
(2) Der Verkäufer legt in den Lizenzbestimmungen selbst fest, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der Käufer die Nutzungsrechte an dem gekauften Produkt erhält. Dem Käufer ist es jedoch in allen Fällen untersagt, die im Contao Theme-Store erworbene Produkte weiterzuverbreiten, sie zu verkaufen oder weitere Lizenzen zu verteilen.
(3) Soweit ein Theme Beispielbilder dritter Anbieter (z. B. Fotolia) beinhaltet, muss der Käufer die Nutzungsrechte daran selbständig erwerben, falls er diese nutzen möchte und sie nicht durch eigene Bilder ersetzt.
§8 Verbotene Artikel
(1) Es ist verboten, Produkte anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Produkte weder beschrieben noch angeboten werden: Produkte, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen. Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie pornografische und jugendgefährdende Produkte sind ebenfalls verboten.
(2) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Produkte zu löschen, die gegen gesetzliche Vorschriften, gegen die guten Sitten, diese AGB oder die allgemeinen Grundsätze des Contao Theme-Store verstoßen. Der Betreiber behält sich ferner das Recht vor, die betreffenden Mitgliederaccounts zu sperren.
§9 Mängelansprüche
(1) Der Betreiber gewährleistet, dass die der zur Verfügung gestellte Onlineservice nicht mit Funktionsmängeln behaftet ist und sich für die dem ordnungsgemäßen Betrieb vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignet. Die Haftung für andere als Funktionsmängel ist ausgeschlossen. Fehlerhafte Vorstellungen des Käufers von Farbe, Form, Schriftart oder Gestaltung begründen keinen Mangel.
(2) Sollten sich dennoch Funktionsmängel erweisen, so ist der Betreiber zur Mängelbeseitigung verpflichtet. Ein Rücktrittsrecht des Käufers ist ausgeschlossen.
§10 Haftung
Der Betreiber haftet nicht für die Verletzung von Schutzrechten Dritter, die durch im Contao Theme-Store angebotenen Produkte und Leistungen kausal und schuldhaft verursacht werden. Hier ist allein der Verkäufer des jeweiligen Produktes verantwortlich. Für Inhalte, die vom Käufer zur Verfügung gestellt wurden, übernimmt der Betreiber keine Haftung.
§11 Freistellung
Der Verkäufer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die Käufer oder sonstige Dritte ihm gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte durch die vom Verkäufer eingestellten Angebote und Inhalte geltend machen. Der Verkäufer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist.
§12 Technische Hinweise zum Download
Der Download der Themes ist nach erfolgter Bezahlung im Kundenbereich möglich. Falls technische Probleme auftreten sollten, kann der Vorgang beliebig oft wiederholt werden. Alle Download-Links sind unbegrenzt gültig.
§13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Betreibers. Dasselbe gilt, wenn der Käufer Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
(3) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen Käufer und Verkäufer einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder sollte sich in dem Vertrag oder in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Letzte Änderung am 19. September 2023.
Verbraucherinformationen
Informationen zum Anbieter
Feyer Media GmbH
Eibenweg 42, 42111 Wuppertal
Geschäftsführung: Leonhard Feyer
Amtsgericht Wuppertal, HRB 27009
USt-IdNr.: DE347319339
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Feyer Media GmbH, Eibenweg 42, 42111 Wuppertal, Telefon: +49 202 49579824, E-Mail: mail@feyermedia.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Hinweis auf das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.